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AGB
der Firma Böttger- Allgemeines
Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die
Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - bedürfen unserer
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur
verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch
Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur,
wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegenname der
Ware oder der Leistung als angenommen.
- Angebot
Die in Preislisten, Prospekten, Angeboten oder sonstigen
Unterlagen gemachten produktbeschreibenden Angaben, wie
Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-,
Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in den Bezug auf
die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind
freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie
nicht ausdrücklich verbindlich bezeichnet werden.
- Preise
Unsere Preise sind individuell und beruhen für jeden einzelnen
Verkaufsgegenstand auf Vereinbarungsbasis.
Die vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht anders
schriftlich vereinbart, ohne Einbau, Einweisung, Schulung oder
sonstigen Nebenleistungen, ab Lieferort Rochsburg.
- Zahlung
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum
fällig und zahlbar rein netto Kasse.
Für verschiedene Produkte / Geräte ist Sofortzahlung, bzw.
Zahlung bei Abholung erforderlich.
Bei Ãœberschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der
Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der
banküblichen Debetzinsen, von mindestens 5% über dem jeweiligen
Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der
Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer
sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für
ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus
der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen
berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
- Lieferung
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen
jederzeit berechtigt und gelten als selbständige Geschäfte. Der
Versand erfolgt ausschließlich auf alleinige Gefahr des
Empfängers.
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist,
ruht unsere Lieferpflicht.
Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur nach einer
individuellen, schriftlich vereinbarten Vorauszahlung in bar. Es
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und
Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen
Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren
die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der
Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus
ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind
beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen
Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche
bestehen nicht.
- Gewährleistung
Bei allen Verkaufsgegenständen handelt es sich um unbenutzte
oder benutzte Gebrauchsgegenstände.
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung, Anwendung und sonstigen
Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch
nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
Alle Kaufgegenstände werden gekauft wie besehen, unter
Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung.
- Schadenersatz
Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Schlechterfüllung,positiver
Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und
Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sowie aus unerlaubter
Handlung werden ausgeschlossen.
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren
unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im
ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die Waren sind vom
Käufer gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware
entstehenden Erzeugnissen zu deren vollen Wert, wobei wir als
Eigentümer gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung
oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen,
so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte
dieser verarbeiteten Waren.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen
sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief
mitzuteilen
Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den
Rücktritt vom Vertrag.
Die Waren und die an ihre Stelle tretende Forderungen dürfen vor
vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte
verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten
werden.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung
der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs berechtigt. Gerät der Käufer in Verzug oder
wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, die in unserem
Eigentum stehenden Waren heraus zu verlangen.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber
in voller Höhe an uns ab.
- Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Seiten ist der Sitz des Verkäufers.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten, ist der Sitz des Verkäufers. Der gleiche
Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Unwirksamkeitsklausel
Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen gilt ausschließlich
deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der
übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Sie sind vielmehr so
umzudeuten, dass hierfür die gesetzlichen Bestimmungen
eingesetzt werden und der ursprüngliche gewünschte Zweck
erreicht wird.
- Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des
Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke
innerhalb unserer Firma verwenden.
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